Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat einen möglichen Ministerpräsidenten für Sachsen-Anhalt im Blick, will seinen Namen aber nicht nennen. Im Podcast „2,1 Millionen“ von Mitteldeutscher Zeitung und Volksstimme bestätigte BSW-Fraktionschefin Claudia Wittig, die Person sei bereits angesprochen worden und stünde grundsätzlich bereit. Verkauft wird die Idee als Lösung mit einem „überparteilichen“ Regierungschef. Genau dieses Etikett ist der dreisteste Teil des Plans.

Wittig bekräftigte laut der Mitteldeutschen Zeitung, dass das BSW weder CDU-Ministerpräsident Sven Schulze noch AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund wählen werde. Die Partei wolle stattdessen mit wechselnden Mehrheiten über Sachfragen entscheiden. Gespräche mit der AfD seien möglich, eine Koalition oder die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten dagegen nicht. Bei der Ministerpräsidentenwahl will sich das BSW nach Wittigs Worten enthalten, sofern Schulze oder Siegmund antreten.

Der Ausweg soll nun ein Kandidat ohne Parteibuch sein. Einen Namen nennt Wittig nicht. Das BSW habe jedoch schon jemanden, sagte sie. Es müsse nicht zwingend der eigene Vorschlag zum Zug kommen; gesucht werde eine Person, die sowohl im AfD-Lager als auch bei den übrigen Parteien akzeptiert werde.

Ein fehlendes Parteibuch macht aber noch keinen überparteilichen Ministerpräsidenten. Wer vom BSW ins Spiel gebracht, von Fraktionen ausgehandelt und mit deren Stimmen ins Amt gewählt wird, ist Ergebnis eines politischen Deals. Das Wort „überparteilich“ soll diesen Deal offenbar sauberer klingen lassen. Für die Wähler ist das Etikett eine Verarschung: Sie haben Parteien gewählt, deren Kandidaten und Positionen sie kennen, nicht eine geheim gehaltene Kompromissfigur aus Hinterzimmergesprächen.

Besonders absurd wird die Konstruktion, weil das BSW beide naheliegenden Bewerber demonstrativ ausschließt und zugleich weiter über Sachentscheidungen mit der AfD sprechen will. Bei der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten zeigte sich bereits, dass jenseits offizieller Abgrenzungen Mehrheiten zustande kommen können. Und vor wenigen Tagen kündigte die CDU an, bei den ersten Wahlgängen einer Siegmund-Kandidatur den Saal zu verlassen.

Regieren muss am Ende jemand mit einer Mehrheit im Landtag. Wer diese Mehrheit organisiert, trägt politische Verantwortung. Ein Kandidat ohne Parteibuch nimmt den beteiligten Parteien diese Verantwortung nicht ab. Das BSW sollte seinen Namen nennen und offen sagen, welche Fraktionen ihn ins Amt bringen sollen, statt einen Parteipoker als „überparteilich“ zu tarnen.