Sachsen-Anhalts CDU-Fraktion will bei den ersten beiden Wahlgängen zur Ministerpräsidentenwahl den Plenarsaal verlassen. Damit soll vermieden werden, einen AfD-Kandidaten zu unterstützen. Der neue Landtagspräsident Tobias Rausch (AfD) fordert dagegen, alle Abgeordneten sollten an der Wahl teilnehmen. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung.

Ulrich Siegmund will im Dezember Ministerpräsident werden. Für die ersten beiden Wahlgänge braucht ein Kandidat mindestens 42 Stimmen. Die AfD hat 39 Sitze und ist deshalb auf Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen. Im dritten Wahlgang genügt eine einfache Mehrheit. Auch dort will die CDU nach eigener Ankündigung keinen AfD-Kandidaten unterstützen.

Rausch wirft der CDU vor, ihre Abgeordneten aus dem demokratischen Prozess herauszunehmen. Der Landtagspräsident sagte der MZ, er erwarte von allen Abgeordneten, dass sie an der Wahl mitwirken. Er kritisierte außerdem, dass CDU-Vizepräsident Carsten Borchert durch den angekündigten Auszug in eine schwierige Lage geraten könnte.

Der Streit dreht sich damit nicht nur um Siegmunds Kandidatur, sondern auch um die Frage, wie die CDU mit einer möglichen AfD-geführten Regierung umgeht. Die Christdemokraten können gegen Siegmund stimmen. Sie wollen aber nicht einmal im Saal bleiben, wenn die ersten Wahlgänge stattfinden. Das ist eine politische Demonstration, die den Konflikt im Landtag weiter verschärft.

F-NEWS berichtete bereits über Tobias Rauschs Wahl zum Landtagspräsidenten und die gemeinsame Initiative von AfD und BSW, nach der mehrere CDU-Abgeordnete mit einem Fraktionsaustritt liebäugelten. Die angekündigte Saalverlassung liefert nun den nächsten Konfliktstoff.

Ob Siegmund im Dezember eine Mehrheit findet, ist offen. Klar ist schon jetzt: Die CDU will die ersten beiden Wahlgänge demonstrativ boykottieren und zugleich verhindern, dass ihre Abgeordneten mit ihren Stimmen den AfD-Kandidaten ins Amt bringen.