AfD und BSW legen im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt ihren ersten gemeinsamen Sachantrag vor. Für den 14. Oktober haben sie eine Sondersitzung zu „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“ beantragt. Während die beiden Fraktionen ihre Mehrheit für ein politisches Signal nutzen wollen, wird in der CDU bereits offen über eine Spaltung gesprochen. Über die Friedensinitiative berichtet die Berliner Zeitung, über den Streit in der Union zuerst MDR Investigativ.

Der Antrag verlangt einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen mit Russland. Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine sollen ausgesetzt, die Sanktionen gegen Russland aufgehoben und finanzielle Hilfen jenseits humanitärer Unterstützung beendet werden. Die geschäftsführende Landesregierung unter Sven Schulze soll dafür eine Initiative im Bundesrat einbringen.

Sachsen-Anhalt kann weder über deutsche Waffenlieferungen noch über EU-Sanktionen entscheiden. Selbst ein Mehrheitsbeschluss im Landtag verpflichtet die Landesregierung nicht, die geforderte Initiative einzubringen. Genau deshalb ist der Vorstoß vor allem ein politischer Test: AfD und BSW zeigen, dass sie im Parlament gemeinsam handeln können, und setzen Schulze öffentlich unter Druck. Ob der Antrag am 14. Oktober beschlossen wird, steht noch aus.

Nach der Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten ist es die nächste gemeinsame Aktion der beiden Fraktionen. F-NEWS hatte über die Mehrheitsverhältnisse bei der Präsidentenwahl berichtet; zuvor war bereits eine Absprache über Landtagsposten bekannt geworden. AfD und BSW verfügen zusammen über 44 der 83 Sitze. Damit haben sie die nötige Mehrheit für den Friedensantrag, sofern alle ihre Abgeordneten zustimmen.

Die CDU dagegen kämpft mit sich selbst. Laut t-online erwägen mehrere ihrer 15 Landtagsabgeordneten, die Fraktion zu verlassen und eine eigene parlamentarische Gruppe zu bilden. Der frühere Bildungsminister Marco Tullner sagt, ein Austritt sei eine Option, falls sich die Konflikte nicht bessern. Er will spätestens zum Jahresende über seinen Verbleib nachdenken.

Auslöser ist vor allem der Machtkampf um Sven Schulze. Nach der schweren Wahlniederlage setzte sich der noch amtierende Ministerpräsident als Fraktionschef mit acht zu sieben Stimmen gegen Guido Heuer durch. Parteifreunde werfen ihm vor, die Gräben damit vertieft zu haben. Ein CDU-Abgeordneter verlangt nach MDR-Angaben sogar Schulzes Rücktritt. Eine Abspaltung ist bislang weder beschlossen noch vollzogen.

Bei der Wahl von Tobias Rausch erhielt der AfD-Kandidat 48 Ja-Stimmen, obwohl AfD und BSW gemeinsam nur 44 Mandate haben. Schulze hatte für die CDU Enthaltung angekündigt; tatsächlich gab es insgesamt nur fünf Enthaltungen. Dass CDU-Abgeordnete von der Linie ihres Fraktionschefs abwichen, ist damit klar. Wer die vier zusätzlichen Ja-Stimmen abgab, bleibt wegen der geheimen Abstimmung offen.

Die möglichen CDU-Abweichler lassen sich auch politisch nicht einfach einem Lager zuordnen. Nach den Recherchen von MDR Investigativ denken gerade Abgeordnete über einen Fraktionsaustritt nach, die eine Zusammenarbeit mit der AfD kritisch sehen. Für die Regierungsbildung ist die offene Personalfrage dennoch brisant: Ulrich Siegmund will sich Mitte Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Zuvor entscheidet die CDU am 5. Dezember über ihre neue Landesführung.