Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hält an der Abgrenzung zur AfD fest. Eine Zusammenarbeit sei für die Union ausgeschlossen, sagte der CSU-Politiker im Gespräch mit Theo Koll bei „phoenix persönlich“. Anlass war eine mögliche Koalition von SPD, Grünen und Linken in Berlin. Wie phoenix in seiner Pressemitteilung berichtet, will Dobrindt daraus keine Öffnung der Union ableiten. „Nur, weil der eine einen Fehler macht, legitimiert das nicht, selber Fehler zu machen.“

Dobrindt fordert eine Stärkung der politischen Mitte. Wer selbst schwach sei, werde durch Zusammenarbeit mit radikalen Kräften nicht wieder stark, erklärte er auch in Richtung SPD. Damit kritisiert er ein mögliches Bündnis mit der Linken, hält aber gleichzeitig den Ausschluss der AfD aufrecht. Der politische Handlungsspielraum der Union bleibt entsprechend eng.

Wie weit die Abgrenzung über Koalitionsfragen hinausreicht, zeigte zuletzt der Streit um Vorsitzfolgen und Regeln der Länderkonferenzen nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt. F-News berichtete über Änderungen, durch die das Land vorgesehene Führungsrollen verlieren sollte. Dobrindts Aussage stellt diese grundsätzliche Abgrenzung nicht infrage.

Im Interview warnt der Minister außerdem vor einer bislang unbekannten Intensität hybrider Angriffe. Er nennt Drohnen, Brandanschläge sowie Angriffe auf Computernetze und Infrastruktur. Ziel sei die gesellschaftliche und politische Destabilisierung Deutschlands. Beim Bevölkerungsschutz räumt er Nachholbedarf ein. Ein Bunkerbauprogramm verfolge die Regierung derzeit jedoch nicht.

Stattdessen sollen vorhandene Schutzmöglichkeiten wie Tiefgaragen, Keller und Tunnel in die NINA-Warn-App aufgenommen werden. Feuerwehren und Rettungsdienste sollen bessere Ausstattung erhalten. Auch in Großbritannien wird die Bevölkerung inzwischen mit der Kampagne „Be Ready“ auf Notfälle und Versorgungsausfälle vorbereitet. Eine App macht aus einem Keller allerdings noch keinen geprüften Schutzraum. Welche Orte sich tatsächlich eignen und wie viele Menschen dort unterkommen können, führt die phoenix-Mitteilung nicht aus.