Am Dienstag, dem 3. November, finden in den USA die Midterm-Wahlen statt. Gewählt werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus, 35 der 100 Sitze im Senat sowie Gouverneure in 36 Bundesstaaten. Hinzu kommen die Parlamente der Einzelstaaten und zahlreiche Volksabstimmungen zu Themen wie Abtreibung oder Steuerfragen. Im Senat stehen laut 270toWin die 33 Sitze der Klasse II und zwei Nachwahlen an: in Florida für den früheren Sitz von Außenminister Marco Rubio und in Ohio für den früheren Sitz von Vizepräsident J. D. Vance.

Aktuell halten die Republikaner beide Kammern des Kongresses. Die Mitgliederliste des House Clerk vom 1. Oktober zählt im Repräsentantenhaus 218 Republikaner, 214 Demokraten, einen Unabhängigen und zwei vakante Sitze. Im Senat stehen nach 270toWin 53 Republikaner 47 demokratischen Stimmen gegenüber; die zwei Unabhängigen caucusen mit den Demokraten. Für eine Mehrheit brauchen die Demokraten im Haus unterm Strich wenige Zugewinne, im Senat laut 270toWin einen Nettogewinn von vier Sitzen.

Die Umfragen sprechen derzeit gegen die Partei des Präsidenten. Der Generic-Ballot-Durchschnitt des Silver Bulletin sah die Demokraten am 26. Oktober mit rund neun Punkten Vorsprung. Der Cook Political Report stufte am 23. Oktober 17 House-Rennen als Toss-up ein, davon zwölf derzeit republikanisch gehalten. Im Senat listete Cook am 20. Oktober sieben Toss-ups, sechs davon in republikanischer Hand. Das American Presidency Project führt für Trump im späten August eine Zustimmung von 33 Prozent. Historisch verliert die Partei des Amtsinhabers in Midterms fast immer Sitze; Gallup rechnete für unbeliebte Präsidenten unter 50 Prozent Zustimmung im Schnitt mit rund 37 verlorenen House-Sitzen.

Verlieren die Republikaner das Repräsentantenhaus, kann Trump kaum noch eigene Gesetze durchbringen. Demokratische Ausschüsse könnten Vorladungen aussprechen und Untersuchungen starten. Ein Impeachment im House wäre dann politisch denkbar; die Amtsenthebung scheitert aber ohne Zweidrittelmehrheit im Senat. Außerdem drohen härtere Budget- und Schuldenkämpfe. Kippt auch der Senat, stockt die Bestätigung von Richtern und Amtsträgern. Trump müsste stärker mit Verordnungen regieren. Behalten die Republikaner beide Kammern, bleibt der Weg für Gesetzgebung, Haushalt und Personalpolitik offen, und die Kontrolle über die Ausschüsse bleibt bei ihnen.

Nach Einschätzung von F-NEWS wäre ein demokratisches House vor allem ein Instrument, um Trumps zweite Amtszeit zu lähmen und politische Prozesse zu führen. Dass Demokraten zugleich in Fällen wie dem Epstein-Bericht schwere Vorwürfe gegen Trump erheben, zeigt die Eskalationsbereitschaft. Gleichzeitig ist das amerikanische System selbst für viele Bürger undurchschaubar, wie F-NEWS unter dem Titel „Amerikas Demokratie ist kompliziert“ beschrieben hat. Der 3. November entscheidet deshalb nicht nur über Mehrheiten, sondern darüber, ob Washington die nächsten zwei Jahre regierbar bleibt.