Die niederländische Linkspartei PRO will Abtreibung aus dem Strafgesetzbuch streichen. Die Tötung ungeborener Kinder soll künftig als normale Gesundheitsversorgung gelten. Die Abgeordnete Lisa Vliegenthart hat den Entwurf mit dem beschönigenden Titel „Abortus ist Versorgung“ am Montag ins Parlament eingebracht.

Gestrichen werden soll Artikel 296 des niederländischen Strafgesetzbuches. Er stellt denjenigen unter Strafe, der eine Schwangerschaft beendet, sofern der Eingriff nicht von einem Arzt nach den Regeln des Abtreibungsgesetzes vorgenommen wird. Die Schwangere selbst wird auch nach geltendem Recht nicht bestraft. Das Gerede von ihrer angeblichen Entkriminalisierung führt deshalb in die Irre. NOS berichtet über den Vorstoß.

PRO will die bisherigen Anforderungen in das allgemeine Gesundheitsrecht verschieben. Der Eingriff soll damit denselben rechtlichen Anstrich wie eine gewöhnliche medizinische Behandlung erhalten. Im Gesetzesnamen kommt das ungeborene Kind nicht einmal vor. Es wird aus der Rechnung gestrichen, damit nur noch von Versorgung, Selbstbestimmung und angeblicher Stigmatisierung gesprochen werden muss.

Die Zweite Kammer führt den Entwurf unter der Nummer 37027. Die amtliche Zusammenfassung nennt das Ziel offen: Abtreibung soll nicht länger als strafbare Handlung, sondern als medizinische Versorgung behandelt werden. Die ausdrückliche strafrechtliche Grenze soll fallen und durch Regeln des Gesundheits- und Berufsrechts ersetzt werden.

PRO behauptet, Qualität und Sorgfalt blieben gesichert. Doch Qualitätsregeln schützen Patienten. Bei einer Abtreibung soll gerade der Mensch beseitigt werden, der diesen Schutz am dringendsten braucht. Unterhalb der Lebensfähigkeitsgrenze würde das ungeborene Kind seinen eigenständigen Schutz durch Artikel 296 verlieren. Verstöße würden vor allem zur Frage von Aufsicht, Berufsrecht und Verfahrensregeln herabgestuft.

Die niederländische Lebensschutzorganisation Kies Leven lehnt den Plan ab. Auch SGP-Abgeordneter Diederik van Dijk warnt vor dem Abbau des Lebensschutzes. Frühere Unterstützer des Vorhabens kommen zusammen auf 75 Sitze. Für die Mehrheit fehlt damit eine Stimme. Die VVD weigert sich bisher, klar Stellung zu beziehen.

Gleichzeitig sollen in den Niederlanden mehr Krankenhäuser Spätabtreibungen vornehmen. Dabei können Kinder mit Lebenszeichen geboren werden und anschließend sterben. Nun soll zusätzlich die strafrechtliche Schranke verschwinden. Was als Ausnahme eingeführt wurde, wird Schritt für Schritt entgrenzt und anschließend zur normalen Versorgung umetikettiert.

F-NEWS hat es bereits deutlich formuliert: Mord bleibt Mord, auch wenn man dazu Abtreibung sagt. Frauen in Not brauchen Hilfe, Schutz und eine echte Alternative. Ungeborene Kinder brauchen ein Recht auf Leben. Die Streichung aus dem Strafgesetzbuch schützt keinen von beiden.