Im Berliner Wedding produziert Rheinmetall Waffenkomponenten, und die zuständige Senatsverwaltung sieht „keine besondere Gefährdung“. Das kritisiert AfD-Bundestagsabgeordneter Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, in einer Erklärung vom 26. Oktober. Eine frühere Autoteile-Fabrik wurde auf militärische Fertigung umgestellt, laut rbb gegenüber der Humboldthain-Grundschule. Dort entstehen Geschosshüllen für 155-Millimeter-Artillerie und Teile für Kamikaze-Drohnen. Hätte man das Werk nicht umgerüstet, gäbe es den Streit gar nicht. So aber steht Stacheldraht neben dem Schulweg.

In der AfD-Erklärung heißt es wörtlich:

Dass hier ein potentielles militärisches Ziel mitten in einem Wohngebiet und direkt neben einer Grundschule geschaffen wird, weckt zurecht bei den Anwohnern Ängste. Sei es wegen hybrider Angriffe, Drohnenüberflügen oder gar kriegerischen Ereignissen.

Und dann folgt der Behörden-Satz, an dem alles hängt:

Auch die zuständige Senatsverwaltung sieht keinen Grund für Aufmerksamkeit, ‚da keine besondere Gefährdung vorliegt‘.

Schockierenderweise sehen die zuständigen Behörden laut Curio auch keinen Anlass für eine Zivilschutzplanung mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz. Dabei hatte BND-Chef Jäger gewarnt, Deutschland könne in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland geraten. Curio wirft der Bundesregierung vor, mit Gefahren-Propaganda Milliarden für Rüstung zu rechtfertigen, die Risiken vor Ort aber wegzulächeln. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für die Kriegsmaschine im Bundeshaushalt, und die schleichende Mobilmachung greift schon in zivile Strukturen. Gefahr raunen, Schutz vor Ort absprechen: Passt das zusammen? Unfassbar!