Die katholische Zeitung „Die Tagespost“ greift AfD und BSW nach ihrer gemeinsamen Abstimmung in Sachsen-Anhalt scharf an. Kommentator Sebastian Sasse spricht von einer „russischen Fünften Kolonne“ und einer rechten und linken „Querfront“. Anlass ist der Beschluss zum Ukrainekrieg, den beide Fraktionen am Mittwoch im Magdeburger Landtag mit ihrer Mehrheit durchgesetzt haben.

In dem beschlossenen Antrag fordern AfD und BSW die geschäftsführende Landesregierung auf, sich unter anderem im Bundesrat für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen einzusetzen. Sanktionen gegen Russland sollen nach ihrem Willen aufgehoben, Waffenlieferungen an die Ukraine gestoppt und finanzielle Hilfen auf humanitäre Unterstützung begrenzt werden. CDU, SPD, Grüne und Linke lehnten das ab.

Für die Tagespost ist die gemeinsame Abstimmung mehr als ein Streit über Krieg und Frieden. Sasse sieht darin den Beleg für eine grundsätzliche ideologische Nähe beider Parteien. Er nennt AfD und BSW „Kollektivisten“ und wirft ihnen vor, das christliche Menschenbild hinter der Sozialen Marktwirtschaft nicht verstanden zu haben. Wer sich als christlich-konservativ verstehe, müsse das „toxische Ideologiegemisch“ erkennen, lautet seine Botschaft.

Das ist eine harte politische Wertung. Aus einem gemeinsamen Antrag wird bei Sasse jedoch gleich eine „fünfte Kolonne“ Russlands. Damit stellt er AfD und BSW sprachlich in die Nähe einer für Moskau arbeitenden Kraft. Die Abstimmung belegt, dass beide Fraktionen in der Ukrainepolitik übereinstimmen. Sie belegt für sich genommen keine Steuerung durch den Kreml. Wer einen solchen Vorwurf erhebt, müsste mehr vorlegen als das Abstimmungsverhalten im Landtag.

Auch der Verweis auf die katholische Soziallehre entscheidet die außenpolitische Frage nicht. Christen können Russlands Angriff verurteilen und dennoch darüber streiten, ob Sanktionen, Waffenlieferungen oder Verhandlungen den Krieg beenden helfen. Sasse darf AfD und BSW für ihre Forderungen scharf kritisieren. Die Tagespost ist aber eine Zeitung mit einer eigenen politischen Linie, nicht die Stimme aller Katholiken.

F-NEWS hat bereits über den Machtwechsel im Landtagspräsidium und die mögliche Zusammenarbeit von AfD und BSW berichtet. Der neue Beschluss zeigt, dass beide Fraktionen ihre Mehrheit nun auch für gemeinsame Inhalte nutzen. Unmittelbar beendet er weder Sanktionen noch Waffenlieferungen: Der Landtag fordert die Landesregierung zu einem Vorstoß auf Bundesebene auf. Darüber hinaus reicht seine Entscheidungsmacht in dieser Frage nicht.