98 Meldungen, 72 Elternvorladungen, 18 Anzeigen und bisher keine einzige Strafe: So sieht die erste Wiener Septemberbilanz zum Kopftuchverbot aus. Die „Kronen Zeitung“ berichtet am Freitag über die Antwort von Bildungsstadträtin Bettina Emmerling (NEOS) auf eine Anfrage der ÖVP. Das Verbot gilt seit Schulbeginn. Seine Durchsetzung besteht bislang vor allem aus Gesprächen und Behördenwegen.

79 Meldungen entfielen demnach auf öffentliche Schulen, 19 auf private. Wie viele Erstgespräche die Schulleitungen führten, wird laut ÖVP-Klubobmann Harald Zierfuß offenbar nicht erfasst. Damit fehlt ausgerechnet die erste Stufe der Umsetzung in der Bilanz. Wer den Erfolg eines Verbots verkündet, sollte wenigstens wissen, wie häufig vor Ort eingegriffen werden musste.

Die seit 1. September geltende Regelung betrifft Mädchen bis zum 14. Geburtstag an öffentlichen und privaten Schulen. Untersagt ist das islamische Kopftuch in der Schule; für Unterricht und Schulveranstaltungen außerhalb gelten Ausnahmen. Zunächst wird die Schülerin zum Abnehmen aufgefordert, dann folgen Gespräche mit Schulleitung und Eltern. Bei weiteren Verstößen wird die Schulbehörde eingeschaltet.

Erst nach den vorgesehenen Verfahrensschritten greifen die Sanktionen. Das Schulunterrichtsgesetz sieht für die Erziehungsberechtigten 150 bis 800 Euro Geldstrafe vor, bei Uneinbringlichkeit bis zu zwei Wochen Ersatzfreiheitsstrafe. Eine Anzeige ist also noch kein abgeschlossener Strafbescheid. Politisch bleibt dennoch die offene Rechnung: 18 Anzeigen stehen bislang null Strafen gegenüber.

Zierfuß erklärt gegenüber der „Krone“ bereits, das Kinderkopftuchverbot zeige Wirkung. Zugleich verlangt er, dass jeder wiederholte Verstoß angezeigt werde. Die bloße Zahl der Meldungen sagt allerdings noch nicht, wie viele Mädchen das Kopftuch nach einem Gespräch tatsächlich abgelegt haben. Ein Erfolgsurteil ohne diese Angabe ist bequem. Die entscheidende Bilanz wäre die Einhaltung der Regel.

Wie um die Umsetzung gerungen wird, zeigte bereits die von F-NEWS aufgegriffene Debatte um ein als Turban getragenes Kopftuch in Niederösterreich. Parallel kündigt Österreich eine strengere staatliche Kontrolle von Islamlehrern und Lehrbüchern an. Ankündigungen gibt es reichlich. Ob die Regeln im Schulalltag tragen, entscheidet sich bei ihrer Anwendung.

Besonders aufschlussreich ist eine Elternaussage aus Emmerlings Antwort, die die „Krone“ wiedergibt: Die Mädchen hätten von zu Hause die Erlaubnis, das Kopftuch abzunehmen, man könne sie dazu aber nicht zwingen. Das Gesetz verpflichtet ausdrücklich die Erziehungsberechtigten, für seine Befolgung zu sorgen. Genau an diesem Punkt muss sich zeigen, ob hinter dem Verbot mehr steckt als die nächste Gesprächseinladung.