Das Bundeskabinett hat am 14. Oktober eine Formulierungshilfe für die Zuckergetränkesteuer beschlossen. Die Steuer selbst ist damit noch kein Gesetz; Bundestag und Bundesrat müssen sich mit der Vorlage befassen. Aber die Richtung ist klar: Der Staat will beim Kauf gesüßter Getränke zusätzlich kassieren und verkauft das als Vorsorge.

Ab dem 1. Juli 2027 sollen Getränke mit mindestens fünf Gramm Zucker je 100 Milliliter mit 26 Cent je Liter belastet werden. Ab acht Gramm steigen die geplanten Sätze auf 32 Cent. Eine 1,5-Liter-Flasche bringt dem Staat damit 39 oder 48 Cent, sofern der Entwurf unverändert Gesetz wird. Die Hersteller zahlen die Steuer zunächst; wie viel davon im Ladenpreis landet, entscheidet der Markt. Der Griff in die Einkaufstasche ist dennoch die naheliegende Folge.

Das Finanzministerium nennt selbst den zweiten Zweck neben der Gesundheit: neue Einnahmen. Für das erste Halbjahr 2027 werden 690 Millionen Euro erwartet, für 2028 weitere 925 Millionen. Auch in den Jahren danach kalkuliert der Bund mit jährlich rund 875 bis 890 Millionen Euro. Eine Steuer, die Konsum verhindern soll, wird also gleichzeitig als verlässliche Einnahmequelle eingeplant.

Finanzminister Lars Klingbeil spricht vom Schutz der Gesundheit, besonders von Kindern und Jugendlichen, und von stabilen Krankenkassenbeiträgen. Wer weniger Zucker trinken will, kann sich über Inhaltsstoffe informieren und selbst entscheiden. Stattdessen verleiht die Regierung ihrer Erziehungsbotschaft ein Preisschild. Der mündige Bürger soll nicht entscheiden, sondern beim Bezahlen lernen.

Die Ausnahmen zeigen, wie politisch diese vermeintliche Gesundheitslogik ist. Milch, reine Säfte, ungesüßte Schorlen, Hafer- und Reisdrinks sowie alkoholfreies Bier bleiben nach dem jetzigen Plan außen vor. Gesüßte Cola, Eistee, Energydrinks und Fruchtnektar geraten ins Visier. Zucker ist nicht gesund, doch daraus folgt kein Recht des Staates, jede Ernährungsentscheidung mit einer neuen Steuer zu bestrafen.

Noch vor zwei Wochen schien Klingbeils Vorhaben im Kanzleramt zu scheitern. F-NEWS berichtete über den vorläufigen Stopp. Nun liegt der Kabinettsbeschluss vor. Wie schnell aus einer angeblich gestoppten Idee ein neues Steuerprojekt wird, dürfte jedem zu denken geben, der auf politische Entwarnungen vertraut.

Auch an anderer Stelle wächst der Appetit auf neue Abgaben. Wir haben bereits über den Vorstoß für eine KI-Steuer berichtet. Mal heißt der Vorwand Gesundheit, mal sozialer Ausgleich. Die Methode bleibt dieselbe: Erst erklärt die Politik eine private Entscheidung zum gesellschaftlichen Problem, dann schickt sie die Rechnung.